IST SCHWEIGEN IMMER GOLD? RECHTSPOPULISMUS AN DER UNI TÜBINGEN

Eine Hochschule ist ein Mikrokosmos der Politik. Alles, was es im großen Staat gibt, gibt es dort auch. Von der politisch ausgerichteten Hochschulgruppe wie zum Beispiel die von Amnesty International über die Fachschaften, die sich mit den Belangen der Studierenden auf Instituts-, Fakultäts- oder Universitätsebene beschäftigen, bis hin zu den Gruppen, die die Parteien der großen Politik widerspiegeln, wie zum Beispiel die Liberale Hochschulgruppe oder die Grüne Hochschulgruppe.

Folglich gibt es dann an der Uni auch diejenigen, die sich am linken und rechten Rand der politischen Gesellschaft bewegen. Die Antifa, die Identitäre Bewegung und andere Initiativen können mit ihren Aktivitäten des Öfteren anecken und verschiedene Stimmungen auf dem Campus erzeugen. Im Kleinen wie im Großen muss man sich dann die Frage stellen, welche Aktionen noch tolerierbar sind. Was fällt unter Meinungs- und Demonstrationsfreiheit? Welche Thesen sind verfassungsfeindlich? Was können die Universität oder das Studierendenwerk im Zweifel tun, wenn der Diskurs in eine gefährliche Richtung abdriftet?

Am 19. Oktober 2017 hat die Identitäre Bewegung Tübingen ein Banner an dem Dach der Mensa Wilhelmstraße an gebracht mit der Aufschrift „Willkommen auf unserem Campus“ nebst ihrem Logo. Das kann man als rassistisch und vor allem als fremdenfeindlich interpretieren. Wir haben uns dies zum Anlass genommen, einmal bei der Universität Tübingen nachzufragen, wie sie zu der Aktion der Rechtspopulisten steht. Als besorgte Studenten sozusagen.

Im Rektorat der Universität möchte man sich zu dem Vorfall allerdings nicht näher äußern: Mails werden ignoriert, Anrufe abgewimmelt, eine stichhaltige Aussage bekommen wir hier nicht. Beim Studierendenwerk, dem das Mensagebäude gehört, schickt man immerhin eine Stellungnahme per Mail. Man habe eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Darüber hinaus fühle man sich zu keinem öffentlichen Statement fähig: „Als Studierendenwerk setzen wir uns für Werte wie Toleranz und Vielfältigkeit sowie gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus ein“, heißt es in der Mail. Klingt erstmal gut.

„Als Studierendenwerk äußern wir uns jedoch grundsätzlich nicht zu politischen Themen, da wir als öffentliches Unternehmen zur Neutralität angehalten sind“, schreibt Simon Liebig von der Abteilung für Presse und Öffentlichkeitsarbeit weiter. Hm. Sollte man wirklich neutral sein, gegenüber einer Gruppierung, die rassistisches Gedankengut verbreitet? Liebig betont jedenfalls, dass das Studierendenwerk mit seiner Fülle an internationalen Mitarbeiter*innen und mit seinen vielfältigen Angeboten „im Sinne einer offenen und freien Gesellschaft handele". Machen allerdings, wenn man mal ehrlich ist, viele - und zwar ohne dafür einen Orden verliehen zu bekommen. Diese offene und freie Gesellschaft zu verteidigen nennt man hingegen Zivilcourage.

Prof. Hans-Jürgen Bieling, der Direktor des Instituts für Politikwissenschaft, an dem mindestens einer der mutmaßlich Beteiligten der Plakataktion studiert, lädt uns immerhin direkt in seine Sprechstunde ein. Ihm sei bewusst, dass man auf einige der bei ihm eingeschriebenen Studenten vermehrt achtgeben müsse. „Aber ich kann ja nicht Polizei spielen“, sagt Bieling. So lange eine einzelne Person nicht auffällig würde, seien ihm die Hände gebunden. Er möchte aber die Dozierenden an seinem Institut darauf hinweisen, in Seminardiskussionen klare Linien zu ziehen und Menschen mit rassistischen Ansichten aus dem Kurs zu werfen.

Nun ja, bleibt zu hoffen, dass ein solch klares Statement im Fall der Fälle dann etwas beherzter abgegeben wird. Denn manchmal, liebe Uni Tübingen, ist keine Antwort auch eine Antwort.

Was ist die Identitäre Bewegung?

Seit Ende 2012 ist die "Identitäre Bewegung“, deren Ursprünge sich in Frankreich gebildet haben, auch in Deutschland aktiv. Mit popkulturellen Inhalten und verklausuliert verbreitet die Gruppierung, die zur "Neuen Rechten" gehört, ihr menschenfeindliches Gedankengut. Zu ihrer Ideologie gehören Ethnopluralismus, antimuslimischer Rassismus und Holocaust-Relativierung. Dabei tritt die Gruppierung gezielt provokant auf. In letzter Zeit kam es vermehrt zu Aktionen an den Unis, nicht nur in Tübingen, auch in RegensburgHalle oder Wien.

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Text: Antonia Heil, Thekla Dörler